KEINE ENTSCHEIDUNG OHNE BÜRGERDIALOG: Offener Brief an die SPD
Liebe Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert,
am Dienstag steht erneut der Ratsbeschluss zur Verabschiedung des Bebauungsplans 761 „Große Feld“ an der Langenberger Straße auf der Tagesordnung.
Natürlich hat es zu diesem Verfahren Beratungen im Rat, in Ausschüssen und eine Öffentlichkeitsbeteiligung im baugesetzlichen Rahmen gegeben. Doch seit Verfahrensbeginn haben sich die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen deutlich verändert.
Bürgerbeteiligung erst nach dem Beschluss?
Sie hatten sich eine Bürgerbeteiligung für den nächsten Schritt gewünscht – ein Anliegen, das wir ausdrücklich begrüßen. Auch der CDU-Vorstoß für ein Beteiligungsformat wirkt auf den ersten Blick erfreulich. Doch der Vorschlag sieht vor, erst nach dem Ratsbeschluss in den Austausch zu gehen. Das betrachten wir aufgrund der vielen noch ungeklärten Aspekte nicht als Beteiligung, sondern bestenfalls als nachträgliche Akzeptanzförderung.
Das Versprechen, die Bürgerschaft an der „konkreten Ausgestaltung der Verkaufsverträge“ zu beteiligen, können wir angesichts des nicht-öffentlichen Charakters solcher Verträge nicht ernst nehmen. Eine Bürgerbeteiligung im eigentlichen Sinne – vor der Entscheidung, im offenen Dialog, im Ringen um den besten Weg – läge in diesem Moment in Ihrer Hand.
Offene Fragen statt vollendeter Tatsachen
Ein Projekt dieser Größenordnung darf nicht mit dem Kopf durch die Wand beschlossen werden. Es gäbe einige Aspekte zu beleuchten, bevor man sich entschließt, 35 Mio. € für die Erschließung auszugeben. Die Belastung der Abwassergebühren und die Finanzierung durch die TBV wären zu nennen.
Grundlage der Planung ist eine rechnerisch ermittelte Bedarfsfläche – ohne fundierte Analyse der bestehenden Gewerbebrachen, Leerstände oder untergenutzten Immobilien. Welche Flächenreserven gibt es tatsächlich? Welche Aktivierungshemmnisse stehen einer Nutzung entgegen – und wie ließen sie sich abbauen?
Der Kreis Mettmann weist im Gewerbe- und Industrieflächenkonzept (S. 9–33) ausdrücklich darauf hin: „Eine Fokussierung der Wirtschaftsförderung auf die Beseitigung von bestehenden Aktivierungshemmnissen könnte die Stadt Velbert in die Lage versetzen, einen Großteil des prognostizierten Flächenbedarfs auch in Bestandsgebieten zu realisieren.“
Statt Alternativen: Tunnelblick aufs „Große Feld“
Trotz dieser Einschätzung wird das „Große Feld“ als alternativlos dargestellt. Die ökologischen, strukturellen und finanziellen Risiken jedoch sind erheblich. Und dennoch heißt es sinngemäß – etwa durch CDU-Fraktionschef Nico Schmidt:
Erheblich. Und dennoch heißt es sinngemäß – etwa durch CDU-Fraktionschef Nico Schmidt:
Wer jetzt ablehne, müsse erklären, wie die bisherigen Millionenaufwendungen refinanziert werden.
Das ist in etwa so, als ob Kritiker des Projektes StadtGalerie Velbert jetzt dafür zuständig wären, Mieter für das fast leerstehende Objekt zu finden.
Verantwortung heißt nicht, einmal getroffene Entscheidungen, um jeden Preis zu rechtfertigen, sondern bereit zu sein, sie angesichts neuer Erkenntnisse zu überdenken.
Es gibt Alternativen – nutzen wir sie
Andere Städte zeigen, wie kluge Wirtschaftsförderung gelingt. Doch weder die Wettbewerbssituation mit umliegenden Kommunen noch ungenutzte Flächen im Stadtgebiet werden konsequent einbezogen. Statt bestehende Potenziale zu aktivieren, soll weiter investiert werden – nicht obwohl, sondern weil bereits erhebliche Mittel geflossen sind. Das darf kein Argument sein!
Staffelstabübergabe: Der frisch gewählte Vorstand bedankt sich herzlich bei Gründungsmitglied Tanja Rehnen-Trittmann (2. v. r.), die stellvertretend für das ausgeschiedene Vorstandsteam den Dank entgegennimmt. (v. l. n. r.): Schriftführerin Angela Köhler, 2. Vorsitzende Andrea Draeger, 1. Vorsitzender Stefan Overkamp, Schatzmeisterin Claudia Lüdtke.
Wir bieten den Dialog – jetzt
Unsere Bürgerinitiative besteht seit sieben Jahren. Wir waren Ansprechpartner, Beobachter, Kritiker, Anstoßgeber. Wir sind keine pauschalen Verhinderer. Wir kommen aus allen Stadtteilen und bringen vielfältige Perspektiven ein – mit einem gemeinsamen Ziel: Stadtentwicklung zukunftsfähig und verantwortungsvoll zu gestalten.
Wir glauben nicht, dass Velbert abgehängt wird, wenn das „Große Feld“ nicht bebaut wird. Aber wir glauben, dass andere Wege möglich sind – und nötig.
Deshalb unser Appell an Sie:
Nutzen Sie die Chance zum Dialog vor der Entscheidung.
Nicht für die politische Bühne, sondern im Sinne der Sache.
Nicht symbolisch, sondern ehrlich.
Nicht später – sondern jetzt.
Akzeptanz allein reicht nicht. Erst echte Mitwirkung schafft Identifikation – und damit lebendige, bürgergetragene Stadträume. Wir laden Sie ein, mit uns ins Gespräch zu kommen!
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Große Feld Velbert e. V.
Im Namen unserer Mitglieder
der Vorstand